Erlaubt ist, was beliebt ... ( Regel No. 1 )

In diesem gibt es nur Hinweise und Regeln, wie der Name schon sagt.. ;o)

Moderator: MagicTigger

Erlaubt ist, was beliebt ... ( Regel No. 1 )

Beitragvon MagicTigger » Do Feb 19, 2004 12:53 pm

... und die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen nicht verschiebt..

Irgendwann hört der Spass auf..

Meinungsfreiheit wird auch hier GROSS geschrieben, jedoch werden
rassistische, menschenfeindliche und andere ungesetzliche Äusserungen
nicht nur gelöscht, sondern auch zur Anzeige gebracht..

Hier gilt das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (Link)

Falls hierzu Fragen auftauchen, können wir diese gerne in diesem Forum
diskutieren, wozu sonst ist dieses Forum da??

In diesem Sinne, viel Spass in diesem Forum,

Euer Magic


P.S.: Hier eine Auslegung des Grundgesetzes Paragraph 5.
Jene solle allgemein verständlich sein(!?).

Art. 5 GG Meinungsfreiheit

1. Schutzbereich

(1) Meinungsfreiheit
Die Meinung ist ein Element der Stellungnahme des Einzelnen, auf den
Wert, die Richtigkeit oder die Vernünftigkeit kommt es nicht an. Auch ein
Werturteil stellt eine Meinungsäußerung dar. Fraglich ist aber, ob eine
Tatsachenäußerung in den Schutzbereich des Art. 5 I 1 GG fällt.
Eine Tatsachenäußerung stellt aber dann eine Meinungsäußerung dar,
wenn nicht bloß die Tatsache geäußert wird, sondern wenn durch die
Tatsachenzusammenstellung eine Meinung deutlich wird.
Schließlich bilden erst Tatsachen die Grundlage einer Meinungsäußerung.
Nur bewußt unwahre Tatsachenäußerungen fallen nicht in den
Schutzbereich des Art. 5 I 1 GG (z.B. Leugnung der NS-Verbrechen),
da unwahre Tatsachen kein schützenswertes Gut sind.
Geschützt wird nicht nur die Meinungsäußerung,
sondern auch die Verbreitung. Ein „Aufzwingen einer Meinung" fällt
dagegen nicht in das „Verbreiten einer Meinung", da es gerade Sinn der
Meinungsfreiheit ist, den geistigen Kampf ohne Zwang zu ermöglichen.
Geschützt ist zudem, daß die Meinung auch vom Adressaten empfangen
werden kann. Umfaßt ist natürlich auch die negative Meinungsfreiheit.
Aus dem Schutzbereich des Art. 5 I 1 GG fallen statische Angaben und
Tatsachen ohne Wertgehalt.

Beispiel Warnungen: wird ein Zigarettenhersteller verpflichtet, eine
Warnung auf die Schachtel zu drucken ("Rauchen gefährdet die
Gesundheit"), liegt darin ein Eingriff in die negative Meinungsfreiheit.
Dies nur dann nicht, wenn die fremde Urheberschaft erkenntlich gemacht
werden darf, weil dann die Äußerung erkennbar eine fremde Meinung darstellt.

(2) Informationsfreiheit
Der Einzelne hat das Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen zu
unterrichten. Geschützt wird also der Zugang zu Informationen, die der
Allgemeinheit zustehen. Eine Information steht dann der Allgemeinheit zu,
wenn die Quelle dazu bestimmt ist, einem individuell nicht bestimmten
Personenkreis Informationen zu beschaffen. Aus der Regelung ergibt sich,
daß der Staat nicht die Möglichkeit hat, eine Informationsquelle zu
beschränken, wenn diese tatsächlich geeignet ist, allgemein zugänglich zu sein.

(3) Presse-, Rundfunk- und Filmfreiheit
Die Pressefreiheit umfaßt die Freiheit der Verbreitung von geeigneten Druckerzeugnissen.
In den Schutzbereich fallen nicht nur die periodisch erscheinenden
Druckerzeugnisse, sondern auch nur einmalig aufgelegte Druckwerke.
Geschützt werden auch die pressefunktionswichtigen Hilfstätigkeiten.
Grundrechtsberechtigt sind die im Pressebereich tätigen Personen.
Die Rundfunkfreiheit schützt die Übermittlung von Gedankeninhalten
durch elektromagnetische Wellen, dabei ist es irrelevant, ob diese
drahtlos oder per Kabel übermittelt werden. Von der Rundfunkfreiheit wird
daher auch der Kabelhörfunk und das Kabelfernsehen erfaßt.
Der Schutz der Rundfunkfreiheit reicht wie der der Pressefreiheit von der
Informationsbeschaffung bis hin zur Verbreitung. Fraglich ist, ob nur die
Rundfunkanstalten oder auch die einzelnen Angestellten
grundrechtsberechtigt sind. Nach hM sind auch die Rundfunkanstalten
trotz ihrer Eigenschaft als Körperschaften des öffentlichen Rechts
grundrechtsberechtigt, da sie dem einzelnen Bürger als Sachwalter zur
Verwirklichung ihrer Grundrechte dienen, also nicht unmittelbar dem
staatlichen Bereich zuzuordnen sind. Art. 5 I 2 GG sichert gerade die
Autonomie bestimmter öffentlich-rechtlicher Einrichtungen gegenüber dem
Staat, daher steht diesen auch die Berufung auf die subjektiven Rechte
zu, auf die Stellung als staatliches Organ kommt es hier also nicht an.
Der einzelne Rundfunkjournalist unterfällt dem Schutz des Art. 5 I 2 GG
aber nur gegen äußerliche Eingriffe, er kann sich nicht gegenüber der
Anstalt selbst auf seine Rundfunkfreiheit berufen.

2. Rechtfertigung
Eine Rechtfertigung ist nach Art. 5 II GG durch allgemeine Gesetze,
durch gesetzliche Schutzvorschriften für Ehre und Jugend und durch das
Recht der persönliche Ehre möglich.
Allgemeine Gesetze sind sowohl förmliche Parlamentsgesetze als auch nur
materielle Gesetze. Allgemein bedeutet nicht nur, daß das Gesetz
abstrakt-generell formuliert sein muß, denn sonst würde sich der Begriff
mit dem Verbot des Einzelfallsgesetzes aus Art. 19 I 1 GG decken.
Allgemein bedeutet vielmehr, daß eine Meinung nicht als solche verboten
werden darf, das Gesetz muß vielmehr dem Schutz eines Rechtsguts
dienen, welches gegenüber der Meinungsfreiheit Vorrang hat.
Ein allgemeines Gesetz läge also dann nicht vor, wenn normiert wäre,
daß eine Meinungsäußerung über die NS-Zeit verboten wäre.
Relevantes allgemeines Gesetz ist zB §130 StGB (Volksverhetzung, Verunglimpfung).
Eine Schranke der allgemeinen Meinungsfreiheit stellt auch Art. 17a GG dar,
bei einem Wehrdienstverhältnis kann die Meinungsfreiheit durch einfaches
Gesetz eingeschränkt werden. Eine Schranke kann sich auch aus den
Staatsschutzbestimmungen der Art. 9 II, 18, 21 II GG ergeben, einer
verbotenen Vereinigung können Mittel der Meinungsäußerung (Plakate,
Parteizeitungen, Embleme) entzogen werden.

Das Zensurverbot des Art. 5 I 3 GG stellt keine Einschränkung des
Schutzbereichs dar, sondern vielmehr eine Schranken-Schranke:
diejenigen Maßnahmen, die einer Zensur gleichkommen (Verfahren,
das die Veröffentlichung eines Werkes vor dessen Abschluß verbietet),
sind nicht zu rechtfertigen und immer verfassungswidrig.
Nachträgliche Maßnahmen sind jedoch im Rahmen des Art. 5 II GG möglich.
MagicTigger
Erdbeerheld
 
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